Der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung von Kinderbetreuungs-Angeboten stellt die Stadt Salzburg vor schwere budgetäre Herausforderungen. Die Basisfinanzierung für die ganztägige Kinderbetreuung erfolgt bisher durch eine Bundesförderung aufgrund einer §15a-Vereinbarung. Diese Förderung läuft jedoch nur bis zum Schuljahr 2018/19, bereits bestehende Gruppen sind somit künftig nicht mehr finanziell abgedeckt. „Wir können und wollen uns aber nicht aus diesen wichtigen Angebot zurückziehen“, stellt der ressortzuständige Vizebürgermeister Bernhard Auinger fest. Und zwar vor allem aus inhaltlichen Gründen: „Als Stadtpolitik sind wir nun einmal viel näher an den Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger dran als irgendein Minister in Wien – wir spüren also unsere politische Verantwortung viel unmittelbarer“, so Auinger.
Die Folge: Die Stadt muss den Ausfall der Bundesmittel aus dem „normalen“ ordentlichen Haushalt abfedern. Dafür wird im Stadthaushalt 2019 eine Extra-Million Euro nötig sein. „Mit dem Geld könnten wir unter anderem das Personal für 15 Krabbelgruppen ein Jahr lang finanzieren oder für zehn Jahre die EDV-Ausstattung aller Volksschulen in der Stadt bestreiten“, rechnet Auinger vor. Neben den unmittelbaren finanziellen Auswirkungen geht es aber auch um die Rolle des Bundes als verlässlicher Partner auch der Kommunen: „Derzeit ist offenbar eher rücksichtloses Drüberfahren angesagt statt eines fairen Dialogs.“
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