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„Die vorzeitige Auflösung des Vertrags mit dem aktuellen Geschäftsführer ist ein wichtiger erster Schritt, um in der gswb wieder für Ordnung zu sorgen“, so Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger in einer ersten Stellungnahme.

Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Auinger begrüßt die Punkte, die heute vom Aufsichtsrat beschlossen wurden: „Alle heute beschlossenen Punkte, die der transparenten und sauberen Aufklärung mit dem Ziel das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kund:innen, der Mieter:innen und auch der Mitarbeiter:innen wieder zu gewinnen, dienen, sind wichtig und notwendig.“ Auinger betont: „Die vorzeitige Vertragsauflösung von Stadt und Land Salzburg mit Geschäftsführer Peter Rassaerts war höchst an der Zeit. Alles andere wäre unvorstellbar und ein Neustart für die Gesellschaft möglich gewesen.“

Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr tragbar

Auinger kann jedoch nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet der Aufsichtsratsvorsitzende einer Einberufung der Generalversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Abberufung des Geschäftsführers“ nicht zustimmte. „Nachdem die Geschäftsführung das Kontrollamt täuschte, ist die Geschäftsführung nicht mehr tragbar. Ein Aufsichtsratsvorsitzender, der diese Einschätzung nicht teilt, ist ebenso untragbar. Immerhin haben die Schlagzeilen der letzten Wochen dem Unternehmen gswb massiv geschadet“, so Auinger abschließend.

Bernhard Auinger: „Mich macht diese Arbeit sehr stolz.“

Im Jahr 2008 wurde das Stadtarchiv mit der Konzeption und Durchführung des Projekts „Die Stadt Salzburg im Nationalsozialismus“ beauftragt. Die Ergebnisse der langjährigen Forschungsarbeit mündeten in Vortragsreihen und Sammelbänden zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Mit der Präsentation des 330 Seiten starken Registerbandes als achten Band der Publikationsreihe hat die Stadt Salzburg das Großprojekt zur Erforschung der NS-Zeit gestern Abend feierlich beschlossen.

Der ressortzuständige Vizebürgermeister Bernhard Auinger sieht diesen Abschluss als großen Erfolg für die Stadt Salzburg: „Kaum eine Stadt hat das dunkelste Kapitel der eigenen Vergangenheit so akribisch und professionell aufgearbeitet wie die Stadt Salzburg. Durch diese intensive Grundlagenforschung gelang eine öffentliche Sensibilisierung für das Thema und damit auch ein bewussterer Umgang mit der Erinnerungskultur. Als Ressortverantwortlicher macht mich diese Arbeit sehr stolz.“

Über fünfzehn Jahre Forschungsarbeit

43 Wissenschafter:innen waren in den vergangenen Jahren im Rahmen dieses Forschungsvorhabens tätig. Zusätzlich zu den Vortragsreihen und Sammelbänden ging eine eigene Homepage der Stadt online, die umfangreiches Quellenmaterial zum Thema bereitstellt und die Ergebnisse des Fachbeirats zu nach NS-belasteten Personen benannten Straßen in der Stadt Salzburg zugänglich macht.

„Mit dem Beginn des NS-Projektes im November 2008 hat sich die ‚Erinnerungskultur‘ als Teil des Aufgabenportfolios der Stadt Salzburg entwickelt und etabliert. Dies zeigt sich an den Forschungsarbeiten, den Vermittlungsaktivitäten und den künstlerischen Auseinandersetzungen mit dem Thema durch bzw. im Auftrag der Stadt. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Schritt“, so Kulturabteilungsvorständin Dagmar Aigner.

In der Publikationsreihe „Die Stadt Salzburg im Nationalsozialismus“ erschienen sieben Sammelbände mit insgesamt 3.371 Druckseiten. Gestern Abend wurde der Registerband, der die Personen, Themen und Orte der Beiträge erschließt, im Haus der Stadtgeschichte, das bis auf den letzten Platz gefüllt war, präsentiert.
Insbesondere bei den interessierten Besucher:innen ebenso wie bei den Leser:innen der Sammelbände möchte sich die Leiterin des Stadtarchivs Sabine Veits-Falk bedanken: „Sie sind das sichtbarste Zeugnis dafür, wie wichtig die intensive und fundierte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus in der Stadt Salzburg – auch zukünftig – ist.“

Auinger und Mete: „Es braucht es ein Bündel an Maßnahmen mit einem Fokus auf Öffis, Fuß- und Radverkehr – S-Link ist schlichtweg unfinanzierbar.“

„Es ist für uns völlig klar, dass es beim Verkehr ein Bündel an Maßnahmen braucht, die von zahlreichen Expert:innen und Bürger:innen auch bereits an die Politik herangetragen wurden. Ein derartiges Verkehrskonzept ist längst überfällig“, geben Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger und SPÖ-Verkehrssprecher Tarik Mete zu bedenken. Sie ergänzen im Hinblick auf die bevorstehende Gemeinderatswahl: „Wir wollen Salzburg in Sachen Klimagerechtigkeit und Mobilität voranbringen, sodass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert bleibt.“

Derzeit gestaltet sich die Verkehrsdiskussion allerdings so, als ob die Stadt mit dem S-Link die alleinige Verantwortung bzw. Lösung für alle Verkehrsprobleme hätte. Es gibt aber weitaus kostengünstigere und schnellere Lösungsansätze: Die Wiedereinführung des 10-Minuten-Taktes beim Obus, die Stärkung der Mikro-ÖV-Systeme auch in den Umlandgemeinden, sowie den weiteren Ausbau der Radwege. Expresslinien mit Doppelgelenksbussen (in Berlin erfolgreich eingesetzt), die in der Früh und am Abend Pendler:innen aus dem Umland ins Zentrum und wieder zurückbringen sollen, könnten ebenfalls für schnelle Entlastung sorgen.

S-Link: Unfinanzierbar und intransparent

„Für uns ist der S-Link nach Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen schlichtweg unfinanzierbar. Da wo jetzt 100 Autos fahren, werden auch mit dem S-Link mindestens 95 Autos fahren. Nach wie vor ist dieses Projekt weit davon entfernt, transparent alle Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. Ein Milliardengrab zu schaufeln, und gleichzeitig alle anderen Investitionen zu stoppen, kommt für uns definitiv nicht in Frage“, so Auinger und Mete.

„Gegen den Willen der Bevölkerung der Stadt Salzburg darf und kann es keinen S-Link geben. Für uns bleibt ein Nein ein Nein. Ich bin gespannt, wie oft sich die Fraktionen noch bis zur kommenden Gemeinderatswahl bei dieser Frage verbiegen werden“, betont Auinger.

Neue Verkehrsgesellschaft bringt Verbesserungen

Es braucht endlich einen roten Faden für den öffentlichen Verkehr in unserer Stadt. Mit der Gründung der Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH (SLV) gibt es für Stadt und Land keine Ausreden mehr. „Jetzt muss in den Öffentlichen Verkehr investiert werden, damit wir rasch die Situation für die Menschen in unserer Stadt verbessern. Erste Verbesserungen beim Takt wurden bereits umgesetzt, das kann aber nur ein Anfang sein“, betont Mete.

Kultur- und Mobilitätseuro kommt Salzburger:innen zugute  

Mit der Einführung eines Kultur- und Mobilitätseuros könnte die Stadt in Sachen Öffis, Radverkehr und Kultur vieles weiterbringen. „Wenn man die Ortstaxe um zwei Euro pro Nacht erhöht, ergibt sich ein Einnahmen-Plus von sechs Millionen Euro jährlich, ohne dass die Salzburger:innen zur Kasse gebeten werden. Dadurch könnte man die Aktion der Gratis-Öffis während des Rupertikirtags oder Christkindlmarkts, die auch den Salzburger:innen zu Gute kommt, leicht gegenfinanzieren“, erläutert Auinger.

Mikro-ÖV-Systeme einführen

Rund 60 Prozent der Bevölkerung im Salzburger Zentralraum haben keinen adäquaten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein Lösungsansatz ist die Stärkung der Mikro ÖV-Systeme, das sind kleinräumige Mobilitätsangebote in Gemeinden, die Menschen zu „großen Öffis“ bringen. Mikro-ÖV-Systeme, wie Anruf-Sammeltaxis, Rufbusse oder Gemeindebusse schließen vorhandene Mobilitätslücken. Auch die Stadt Salzburg sollte umgehend daran arbeiten, ein funktionierendes Mikro-ÖV-System zu erarbeiten. Alleine in der Rennbahnsiedlung sind rund 2.500 Salzburger:innen nicht ans öffentliche ÖV-Netz angebunden.

Gelder der Parkgaragengesellschaft für ÖV und Radinfrastruktur

Mit dem Aus für den Ausbau der Mönchsberggarage haben auch die Millionen, die dafür vorgesehen waren, ihren Verwendungszweck verloren. Sie liegen bei der Parkgaragengesellschaft. Es handelt sich um rund zehn Millionen Euro. Geld, das SPÖ-Verkehrssprecher und Aufsichtsrat der Salzburger Parkgaragengesellschaft Gemeinderat Tarik Mete gerne für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur verwenden würde.

Bushaltestellen attraktivieren

Die Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten heißt auch, die Bushaltestellen zu attraktivieren. „Alle Haltestellen sollen mit Sitzbänken, einem Dach, Mülleimern und einer digitalen Anzeige ausgestattet werden, denn bei vielen Bushaltestellen gibt es nicht einmal eine Sitzgelegenheit oder Überdachung. Gerade für ältere Menschen kann es sehr anstrengend sein, mehrere Minuten im Stehen auf den Bus zu warten zu müssen. Auch im Sinne der Barrierefreiheit braucht es eine bessere Ausstattung an den Haltstellen ein,“ führt Mete aus.

„In der Stadt schafft man beim Obus seit Jahren nicht einmal den 10-Minuten-Takt und bei der Lokalbahn nach Bürmoos gibt es jahrelange Einschränkungen. Das Land muss zuerst einmal seine Hausaufgaben erledigen. Wer jetzt glaubt, dass der S-Link reibungslos funktionieren wird, ist ein absoluter Realitätsverweigerer“, schließen Auinger und Mete.

Rückfragehinweis:

Bernhard Auinger      0664 4603400

Dr. Tarik Mete            0664 5363766